GIS

Die Rundfunkgebühren setzen sich aus Programmentgelt, Radio- und Fernsehgebühr, Kunstförderungsbeitrag, Landesabgabe, Einhebungsvergütung, Verfahrensverwaltungsvergütung und Umsatzsteuer zusammen.

Wenn kein empfangsbereites Rundfunkgerät wie ein Fernseher oder ein Radio vorhanden sind, nein. Internetfähige Geräte sind nämlich nicht gebührenpflichtig, dies hat der Österreichische Verwaltungsgerichtshof 2015 bestätigt. Auch mobile Empfangsgeräte wie Autoradios oder Mobiltelefone sind nicht gebührenpflichtig.

Bei sozialer als auch bei körperlicher Hilfsbedürftigkeit kann eine Befreiung von diesen Gebühren beantragt werden. Hilfsbedürftige laut GIS sind:

• Arbeitslose
• Bezieher der Mindestsicherung
• Gehörlose
• Pensionisten mit niedrigem Einkommen
• Bezieher von Pflegegeld oder anderen
• Studenten die Studienbeihilfe beziehe
• Bezieher von Leistungen aus sonstigen öffentlichen Mitteln (wie zum Beispiel Zivildiener oder Rezeptgebührenbefreite)

Zusätzlich gilt aber, dass das gesamte Haushaltseinkommen bei einer Person im Haushalt nicht über 1.082,65 Euro ausmachen, bei zwei Personen nicht über 1.707,99 Euro übersteigen darf. Für jede weitere im Haushalt lebende Person kommen 167,05 Euro dazu. Sollte die Grenze überschritten werden, gibt es abzugsfähige Ausgaben, wie etwa außergewöhnliche Belastungen, 24 Stunden Betreuung oder einen hohen Mietaufwand (Stand Juli 2020).

Wer von den Rundfunkgebühren befreit ist, kann zusätzlich auch von der Ökostrompauschale befreit werden und bekommt eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Früher war dies die Befreiung von der Telefongrundgebühr, heute handelt es sich um 10 Euro, die der Grundgebühr gutgeschrieben werden. Leider kann dies nur bei bestimmten Anbietern und Tarifen bezogen werden. Den Zuschuss gibt es immer nur einmal pro Haushalt.

Für folgende Anbieter kann die Zuleistung zum Fernsprechentgelt beantragt werden:

• A1 Handytarife, A1 Internettarife und Bfree Social
• bob Sozialzuschuss
• Drei Nimm3 Sozial
• HELP Mobile HELP GIS befreit
• Magenta Klax sozial
• Spusu spusu GIS befreit

Nein, aber du kannst einen Handytarif erhalten. Wer von den Rundfunkgebühren befreit ist, kann zusätzlich auch von der Ökostrompauschale befreit werden und bekommt eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Früher war dies die Befreiung von der Telefongrundgebühr, heute handelt es sich um 10 Euro, die der Grundgebühr gutgeschrieben werden. Leider kann dies nur bei bestimmten Anbietern und Tarifen bezogen werden. Den Zuschuss gibt es immer nur einmal pro Haushalt.

Für folgende Anbieter kann die Zuleistung zum Fernsprechentgelt beantragt werden:

• A1 Handytarife, A1 Internettarife und Bfree Social
• bob Sozialzuschuss
• Drei Nimm3 Sozial
• HELP Mobile HELP GIS befreit
• Magenta Klax sozial
• Spusu spusu GIS befreit

Wenn du keine Rundfunkgebühr bezahlen möchtest, aber keine GIS Befreiung erhältst, gibt es mehrere Möglichkeiten.

• kein Fernsehen: Eine radikale Lösung, aber wer sich von seinem Fernseher und Radio trennt, braucht keine Rundfunkgebühren zu zahlen.

• GIS freie Geräte nutzen: Wer streamt und auf klassisches Fernsehen verzichten kann, der kann auf Fernsehgeräte umsteigen, die keinen Tuner oder Receiver besitzen. Zum Beispiel Firmen wie KAGIS oder NoGIS haben sich auf GIS-freie Empfangsgeräte spezialisiert. Streaming ist erlaubt. Wenn du an das GIS-freie Gerät eine Set Top Box (wie zum Beispiel einen Amazon Fire TV Stick) steckst, ist dieses nicht GIS pflichtig. Einen Receiver oder DVB-T-Stick darfst du allerdings nicht verwenden.

Nein, solange das verwendete Gerät keine Rundfunkprogramme empfangen kann, ist auch Streaming nicht GIS pflichtig. Das Streamen von ORF oder anderen Rundfunkprogrammen ist solange erlaubt, solange der Empfang nur über das Internet läuft und laufen kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat 2015 entschieden, dass das Internet keine Form des Rundfunks ist. Somit ist auch der Empfang von Rundfunksendungen über das Internet gebührenfrei.

Nein, kann ein Gerät ausschließlich über Streaming empfangen, ist es nicht GIS-pflichtig. Kann es auch klassische Radiosendungen empfangen, weil es einen Tuner verbaut hat, musst du dafür Rundfunkgebühren bezahlen, auch wenn du nur Internetradio nutzt.

Nein, wenn sie noch Studienbeihilfe beziehen und das Haushaltseinkommen nieder genug ist. Dafür darf das gesamte Haushaltseinkommen bei einer Person im Haushalt nicht über 1.082,65 Euro ausmachen, bei zwei Personen nicht über 1.707,99 Euro übersteigen darf. Für jede weitere im Haushalt lebende Person kommen 167,05 Euro dazu. Sollte die Grenze überschritten werden, gibt es abzugsfähige Ausgaben, wie etwa außergewöhnliche Belastungen, 24 Stunden Betreuung oder einen hohen Mietaufwand (Stand Juli 2020).

Studenten, deren Haushaltseinkommen höher ist oder die keine Studienbeihilfe beziehen, sind nicht von den Rundfunkgebühren befreit.

Für ein Ferienhaus kann man auch eine “eingeschränkte Meldung” der GIS beantragen. Seit 2004 ist es möglich am Zweitwohnsitz nur für die Monate Rundfunkgebühren zu bezahlen, an denen dieser auch genutzt wird. Mindestens sind jedoch 4 Monate im Jahr GIS zu bezahlen. Das passende Formular findest du hier.

Menschen mit wenig Einkommen oder anderer Hilfsbedürftigkeit können sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen.

Hilfsbedürftige laut GIS sind:

• Arbeitslose
• Bezieher der Mindestsicherung
• Gehörlose
• Pensionisten mit niedrigem Einkommen
• Bezieher von Pflegegeld oder anderen
• Studenten die Studienbeihilfe beziehe
• Bezieher von Leistungen aus sonstigen öffentlichen Mitteln (wie zum Beispiel Zivildiener oder Rezeptgebührenbefreite)

Zusätzlich gilt aber, dass das gesamte Haushaltseinkommen bei einer Person im Haushalt nicht über 1.082,65 Euro ausmachen, bei zwei Personen nicht über 1.707,99 Euro übersteigen darf. Für jede weitere im Haushalt lebende Person kommen 167,05 Euro dazu. Sollte die Grenze überschritten werden, gibt es abzugsfähige Ausgaben, wie etwa außergewöhnliche Belastungen, 24 Stunden Betreuung oder einen hohen Mietaufwand (Stand Juli 2020).

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der beschlossen hat, dass Internet keine Form des Rundfunks ist, wird auch Streaminglücke genannt. Durch diese „Lücke“ im Gesetz ist es erlaubt mittels Streaming fernzusehen, ohne dass dafür Rundfunkgebühren bezahlt werden müssen.

Der ORF will sich die Rundfunkgebühren natürlich nicht entgehen lassen und schäumt. Immer wieder werden daher Rufe laut, dass die sogenannte „Streaminglücke“ geschlossen werden soll. Ob und wann dies geschieht, ist nicht bekannt. So ohne Weiteres ist es aber nicht möglich die rechtliche Lücke zu schließen, denn dafür müsste es eine Gesetzesänderung geben.

Möglicherweise wird der ORF in naher Zukunft seine Mediathek nur noch ORF-Kunden zur Verfügung stellen, die Rundfunkgebühren bezahlen. In dem Fall kannst du dann keinen ORF mehr über die ORFtvthek sehen. Bleiben immer noch Netflix, Amazon Prime, Disney+,… 😉

Höchstwahrscheinlich ja, denn sobald ein empfangsbereites Rundfunkgerät in einem geschlossenen Raum vorhanden ist, müssen dafür Rundfunkgebühren entrichtet werden. Dabei ist unerheblich, ob Programme des ORF angesehen werden oder nicht.

Unter bestimmten Voraussetzungen, wie etwa sehr geringes Haushaltseinkommen, Pflegegeld, Bezug der Studienbeihilfe oder Mindestpension, kann um Befreiung von den Rundfunkgebühren angesucht werden.

Wenn du aus deinem Fernseher den Tuner ausbauen lässt, brauchst du keine GIS-Gebühren dafür zu zahlen.

Der Tuner ist das Empfangsgerät deines Fernsehers oder Radios. Er kann die von Sendern übertragenen Frequenzen auffangen. Geräte mit Tuner sind GIS-pflichtig.