GIS

Die GIS war für die Einhebung der Rundfunkgebühren in Österreich zuständig. Sie wurde mit Jänner 2024 durch die OBS ersetzt.

Achtung das Ende der GIS-Gebühren kam mit Jahreswechsel 2023/24! Für die aktuellen Infos zur neuen Haushaltsabgabe schau hier in unseren Ratgeber ORF Beitrag ab 2024 – Was ändert sich bei GIS, Rundfunkgebühr und Co.?.

Die GIS, die Gebühren Info Service GmbH, war für die Rundfunkgebühren des ORF in Österreich zuständig. Sie vollzog das Rundfunkgebührengesetz und unterstand dem Bundesministerium für Finanzen. Die GIS hatte behördliche Vollmacht und konnte Bescheide erster Instanz ausstellen.

Sie wurde per 1. Jänner 2024 durch die OBS ersetzt. Diese findest www.orf.beitrag.at. Dort, per Mail unter service@orf.beitrag.at und telefonisch unter 0810 00 10 80 kannst Du sie kontaktieren.

Wer muss ORF-Beitrag zahlen?

Jeder österreichische Haushalt ist verpflichtet den ORF-Beitrag zu zahlen. Ob Du die Rundfunkprogramme des ORF nutzt oder nicht, ist dabei egal. Sobald in einem Haushalt eine erwachsene Person den Hauptwohnsitz angemeldet hat, wird der ORF-Beitrag fällig. Auch wenn mehrere Personen an einer Adresse gemeldet sind, muss die Abgabe nur einmal pro Haushalt entrichtet werden. Daher wird hier häufig auch von einer Haushaltsabgabe gesprochen.

Gibt es die Streaminglücke noch?

Nein, leider nicht mehr. Schon früher war fast jeder Fernseher oder Smart-TV gebührenpflichtig. Das lag daran, dass so gut wie immer ein Tuner verbaut ist. Allein das Aufstellen eines empfangsbereiten Rundfunkgerätes in einem geschlossenen Raum hat Dich dazu verpflichtet Rundfunkgebühren leisten zu müssen. Dabei war ganz egal ob du Programme des ORF geschaut hast oder nicht.

Wer sich die Rundfunkgebühr sparen wollte, konnte dies mit der Streaminglücke mittels Fernseher ohne Tuner, die damals GIS-befreit waren. Sie wurden rechtlich als Monitore gehandhabt und können via Streaming betrieben werden. Dies hat damals der ein Urteil des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs 2015 bestätigt.

Doch mit dem Jahreswechsel 2023/24 wurde die Streaminglücke geschlossen. Ab nun muss jeder österreichische Haushalt den ORF-Beitrag zahlen, ganz egal ob ein Fernsehergerät vorhanden ist oder nicht.

GIS Gebührenbefreiung

Von den GIS Gebühren konnte man auch befreit werden, sofern man sozial oder körperlich hilfsbedürftig ist. Wer eine ORF Gebührenbefreiung hatte, musste die GIS Gebühren nicht zahlen, durfte aber trotzdem Fernsehen und Radio empfangen. Diese Regelung gibt es auch weiterhin für die OBS und den ORF-Beitrag. Zusätzlich ist es möglich einen vergünstigten Sozialtarif zu beantragen. Mehr dazu in unserem Ratgeber Voraussetzungen & Antrag für Sozialtarife stellen.

Aufgaben der GIS

In den Aufgabenbereich der GIS fiel die Erfassung aller potentiellen Rundfunkteilnehmer und die Rundfunkgebühren. Sie war für die Abrechnung und Weiterleitung der Gelder an Bund, Länder und den ORF zuständig, aber auch für das Eintreiben wenn jemand nicht zahlt. Außerdem beriet sie zu den Gebühren und entschied auch über die Gebührenbefreiung.

Gegründet wurde die GIS 1998 als Tochter der Post und Telekom Austria, doch von 2001 bis 2023 war die GIS eine hundertprozentige Tochter des ORF. Der ursprüngliche Name Gebühreninkasso Service GmbH wurde abgeändert, weil man nicht nur als Inkassobüro auftreten wollte, sondern auch als Informationsbehörde. Die GIS wurde mit Jäner 2024 zur OBS, zur ORF-Beitrags Service GmbH.

( Artikel veröffentlicht: 07.04.2020 )

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Über die Autorin
Geschrieben von Mag. Victoria Breitsprecher, MA
Mag. Victoria Breitsprecher, MA
Victoria ist technische Redakteurin bei tarife.at. Sie bringt hochkomplizierte, technische Begriffe in eine verständliche Sprache. Unterstützung bekommt die Technik-Liebhaberin von ihrem Büro-Hund, Herr Baron 🐶.
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Häufige Fragen zum Thema GIS

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der beschlossen hat, dass Internet keine Form des Rundfunks ist, wird auch Streaminglücke genannt. Durch diese „Lücke“ im Gesetz ist es erlaubt mittels Streaming fernzusehen, ohne, dass dafür Rundfunkgebühren bezahlt werden müssen.

Doch das Ende der GIS-Gebühren kommt mit Jänner 2024! Mit der neu beschlossenen Haushaltsabgabe, entkommst Du dem ORF-Beitrag dann leider nicht mehr. Die hier beschriebene Streaminglücke endet mit Ende 2023.

Die Rundfunkgebühren setzen sich aus Programmentgelt, Radio- und Fernsehgebühr, Kunstförderungsbeitrag, Landesabgabe, Einhebungsvergütung, Verfahrensverwaltungsvergütung und Umsatzsteuer zusammen.

Achtung das Ende der GIS-Gebühren kommt mit Jänner 2024, ab dann gibt es künftig die Haushaltsabgabe! Welche Änderungen auf die GIS selbst zukommen, ist noch nicht bekannt. Wir können Euch daher nur die bisher gültigen Regeln präsentieren.

Für ein Ferienhaus kann man auch eine “eingeschränkte Meldung” der GIS beantragen. Seit 2004 ist es möglich am Zweitwohnsitz nur für die Monate Rundfunkgebühren zu bezahlen, an denen dieser auch genutzt wird. Mindestens sind jedoch 4 Monate im Jahr GIS zu bezahlen. Das passende Formular findest du hier.

Ab 2024 ist für Nebenwohnsitze kein ORF-Beitrag mehr zu bezahlen.

Nein, kann ein Gerät ausschließlich über Streaming empfangen, ist es nicht GIS-pflichtig. Kann es auch klassische Radiosendungen empfangen, weil es einen Tuner verbaut hat, musst du dafür Rundfunkgebühren bezahlen, auch wenn du nur Internetradio nutzt.

Achtung das Ende der GIS-Gebühren kommt mit Jänner 2024! Mit der neu beschlossenen Haushaltsabgabe, entkommst Du dem ORF-Beitrag dann leider nicht mehr. Die hier beschriebene Streaminglücke endet mit Ende 2023.

Nein, solange das verwendete Gerät keine Rundfunkprogramme empfangen kann, ist auch Streaming nicht GIS pflichtig. Das Streamen von ORF oder anderen Rundfunkprogrammen ist solange erlaubt, solange der Empfang nur über das Internet läuft und laufen kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat 2015 entschieden, dass das Internet keine Form des Rundfunks ist. Somit ist auch der Empfang von Rundfunksendungen über das Internet gebührenfrei.

Achtung das Ende der GIS-Gebühren kommt mit Jänner 2024! Mit der neu beschlossenen Haushaltsabgabe, entkommst Du dem ORF-Beitrag dann leider nicht mehr. Die hier beschriebene Streaminglücke endet mit Ende 2023.

Bei sozialer als auch bei körperlicher Hilfsbedürftigkeit kann eine Befreiung von diesen Gebühren beantragt werden. Hilfsbedürftige laut GIS sind:

  • Arbeitslose
  • Bezieher der Mindestsicherung
  • Gehörlose
  • Pensionisten mit niedrigem Einkommen
  • Bezieher von Pflegegeld oder anderen
  • Studenten, die Studienbeihilfe beziehe
  • Bezieher von Leistungen aus sonstigen öffentlichen Mitteln (wie zum Beispiel Zivildiener oder Rezeptgebührenbefreite)

Zusätzlich gilt aber, dass das gesamte Haushaltseinkommen bei einer Person im Haushalt nicht über 1.243,49 Euro ausmacht, bei zwei Personen darf es 1.961,75 Euro nicht übersteigen. Für jede weitere im Haushalt lebende Person kommen 191,87 Euro dazu. Sollte die Grenze überschritten werden gibt es abzugsfähige Ausgaben, wie etwa außergewöhnliche Belastungen, 24 Stunden Betreuung oder einen hohen Mietaufwand (Stand Mai 2023).

Nein, aber Du kannst einen Handytarif erhalten. Wer von den Rundfunkgebühren befreit ist, kann zusätzlich auch von der Ökostrompauschale befreit werden und bekommt eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Früher war dies die Befreiung von der Telefongrundgebühr, heute handelt es sich um 10 Euro, die der Grundgebühr gutgeschrieben werden. Leider kann dies nur bei bestimmten Anbietern und Tarifen bezogen werden. Den Zuschuss gibt es immer nur einmal pro Haushalt.

Für folgende Anbieter kann die Zuleistung zum Fernsprechentgelt beantragt werden:

  • A1 Handytarife, A1 Internettarife und Bfree Social
  • bob Sozialzuschuss
  • Drei Nimm3 Sozial
  • HELP Mobile HELP GIS befreit
  • Magenta Klax sozial
  • Spusu spusu GIS befreit

Wenn du keine Rundfunkgebühr bezahlen möchtest, aber keine GIS Befreiung erhältst, gibt es mehrere Möglichkeiten.

  • kein Fernsehen: Eine radikale Lösung, aber wer sich von seinem Fernseher und Radio trennt, braucht keine Rundfunkgebühren zu zahlen.

  • GIS freie Geräte nutzen: Wer streamt und auf klassisches Fernsehen verzichten kann, der kann auf Fernsehgeräte umsteigen, die keinen Tuner oder Receiver besitzen. Zum Beispiel Firmen wie KAGIS oder NoGIS haben sich auf GIS-freie Empfangsgeräte spezialisiert. Streaming ist erlaubt. Wenn du an das GIS-freie Gerät eine Set Top Box (wie zum Beispiel einen Amazon Fire TV Stick) steckst, ist dieses nicht GIS pflichtig. Einen Receiver oder DVB-T-Stick darfst du allerdings nicht verwenden.

Achtung das Ende der GIS-Gebühren kommt mit Jänner 2024! Mit der neu beschlossenen Haushaltsabgabe, entkommst Du dem ORF-Beitrag dann leider nicht mehr. Die hier beschriebene Streaminglücke endet mit Ende 2023.

Der Tuner ist das Empfangsgerät deines Fernsehers oder Radios. Er kann die von Sendern übertragenen Frequenzen auffangen. Geräte mit Tuner sind GIS-pflichtig.

Menschen mit wenig Einkommen oder anderer Hilfsbedürftigkeit können sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen.

Hilfsbedürftige laut GIS sind:

  • Arbeitslose
  • Bezieher der Mindestsicherung
  • Gehörlose
  • Pensionisten mit niedrigem Einkommen
  • Bezieher von Pflegegeld oder anderen
  • Studenten die Studienbeihilfe beziehe
  • Bezieher von Leistungen aus sonstigen öffentlichen Mitteln (wie zum Beispiel Zivildiener oder Rezeptgebührenbefreite)

Zusätzlich gilt aber, dass das gesamte Haushaltseinkommen bei einer Person im Haushalt nicht über 1.082,65 Euro ausmachen, bei zwei Personen nicht über 1.707,99 Euro übersteigen darf. Für jede weitere im Haushalt lebende Person kommen 167,05 Euro dazu. Sollte die Grenze überschritten werden, gibt es abzugsfähige Ausgaben, wie etwa außergewöhnliche Belastungen, 24 Stunden Betreuung oder einen hohen Mietaufwand (Stand Juli 2020).

Achtung das Ende der GIS-Gebühren kommt mit Jänner 2024! Welche Änderungen auf die GIS selbst zukommen, ist noch nicht bekannt. Wir können Euch daher nur die bisher gültigen Regeln präsentieren.

Höchstwahrscheinlich ja, denn sobald ein empfangsbereites Rundfunkgerät in einem geschlossenen Raum vorhanden ist, müssen dafür Rundfunkgebühren entrichtet werden. Dabei ist unerheblich, ob Programme des ORF angesehen werden oder nicht.

Unter bestimmten Voraussetzungen, wie etwa sehr geringes Haushaltseinkommen, Pflegegeld, Bezug der Studienbeihilfe oder Mindestpension, kann um Befreiung von den Rundfunkgebühren angesucht werden.

Wenn du aus deinem Fernseher den Tuner ausbauen lässt, brauchst du keine GIS-Gebühren dafür zu zahlen.

Achtung das Ende der GIS-Gebühren kommt mit Jänner 2024, statt dessen wird es dann die Haushaltsabgabe geben! Welche Änderungen auf die GIS selbst zukommen, ist noch nicht bekannt. Wir können Euch daher nur die bisher gültigen Regeln präsentieren.

Wenn kein empfangsbereites Rundfunkgerät wie ein Fernseher oder ein Radio vorhanden sind, nein. Internetfähige Geräte sind nämlich nicht gebührenpflichtig, dies hat der Österreichische Verwaltungsgerichtshof 2015 bestätigt. Auch mobile Empfangsgeräte wie Autoradios oder Mobiltelefone sind nicht gebührenpflichtig.

Achtung das Ende der GIS-Gebühren kommt mit Jänner 2024! Mit der neu beschlossenen Haushaltsabgabe, entkommst Du dem ORF-Beitrag dann leider nicht mehr. Die hier beschriebene Streaminglücke endet mit Ende 2023.

Wer von den Rundfunkgebühren befreit ist kann zusätzlich auch von der Ökostrompauschale befreit werden und bekommt eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Früher war dies die Befreiung von der Telefongrundgebühr, heute handelt es sich um 10 Euro, die der Grundgebühr gutgeschrieben werden. Leider kann dies nur bei bestimmten Anbietern und Tarifen bezogen werden. Den Zuschuss gibt es immer nur einmal pro Haushalt.

Für folgende Anbieter kann die Zuleistung zum Fernsprechentgelt beantragt werden:

  • A1 Handytarife, A1 Internettarife und Bfree Social
  • bob Sozialzuschuss
  • Drei Nimm3 Sozial
  • HELP Mobile HELP GIS befreit
  • Magenta Klax sozial
  • Spusu spusu GIS befreit

Nein, wenn sie noch Studienbeihilfe beziehen und das Haushaltseinkommen niedrig genug ist. Dafür darf das gesamte Haushaltseinkommen bei einer Person im Haushalt nicht über 1.243,49 Euro ausmachen, bei zwei Personen nicht über 1.961,75 Euro. Für jede weitere im Haushalt lebende Person kommen 191,87 Euro dazu. Sollte die Grenze überschritten werden gibt es abzugsfähige Ausgaben, wie etwa außergewöhnliche Belastungen, 24 Stunden Betreuung oder einen hohen Mietaufwand (Stand Juni 2023).

Studenten, deren Haushaltseinkommen höher ist oder die keine Studienbeihilfe beziehen, sind nicht von den Rundfunkgebühren befreit.