Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschreiben den Vertrag zwischen Dir und Deinem Anbieter. Darin sind Leistungen und Entgelte aufgezählt, oft in winziger Schriftgröße und schwer verständlichem Juristendeutsch.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Vertragsklauseln, die ein Unternehmen vorgefertigt für eine Vielzahl von Vertragsabschlüssen verwendet. Aufgrund der Übermacht des Unternehmens gegenüber dem Verbraucher bzw. der Verbraucherin sind diese regelmäßig zugunsten des Unternehmens ausformuliert. Du solltest diese daher genau durchlesen.
Konsumentenschutz durch AGB
Dabei bedeuten die AGB nicht, dass Du Deinem Anbieter schutzlos ausgeliefert bist und Du ohnehin machen musst, was er hineinschreibt. Zum einen achtet die österreichische Gesetzgebung streng darauf, was alles Teil einer Vereinbarung sein darf. So dürfen die AGB nicht sittenwidrig formuliert sein - das bedeutet, dass der Vertrag ausgewogen sein muss und Du nicht grob benachteiligt werden darfst. Auch dürfen keine Klauseln versteckt sein: Das heißt zum Beispiel unter einer Überschrift darf sich nicht mit einem anderen Thema befasst werden.
Auch das Konsumentenschutzgesetz ist dazu da, dass Dein Anbieter nicht verlangen kann, was er möchte. Hier werden verbotene AGB-Bestimmungen aufgezählt und außerdem auch die Bestimmungen, die zwar nicht generell verboten sind, Dir gegenüber aber nur wirksam werden, wenn sie mit Dir im Einzelnen ausgehandelt wurden. Ein einfacher Verweis auf aufgezählten Bestimmungen laut Konsumentenschutzgesetz reicht nicht!
Hilfe bei Problemen mit dem Anbieter
Wenn Dein Anbieter Deine Rechte missachtet, falsche Rechnungen ausstellt oder andere Fehler macht, kannst Du Dir kostenlose Hilfe bei der Schlichtungsstelle holen:
- RTR: Für den Mobilfunk ist die RTR zuständig. Wenn es Probleme gibt, kannst Du gratis ein Schlichtungsverfahren einleiten. Alle Infos findest Du hier im Ratgeber Schlichtungsverfahren bei RTR einleiten.
- E-Control: Für Energie ist die E-Control zuständig und auch hier kannst Du ein kostenloses Schlichtungsverfahren einleiten, wenn etwa die Strom- oder Gasrechnung nicht stimmt. Alle Infos findest Du hier im Ratgeber Probleme mit dem Stromanbieter oder bei der Gasrechnung? Mit dem Schlichtungsverfahren kommst Du zu Deinem Recht.
Auflistung aller allgemeinen Gebühren und Vertragsbedingungen
In den AGB sind alle allgemeinen Gebühren genau festgelegt, wie zum Beispiel die Servicepauschale oder aber auch was passiert, wenn Du frühzeitig aus Deinem Vertrag trotz Bindungsfrist aussteigen möchtest. Daher solltest Du die AGB immer sicher aufbewahren, falls Du nach ein paar Wochen nachschauen möchtest, wie hoch die Kosten für einen Rufnummernwechsel sind oder auch ob sich die Grundgebühr nach den ersten Monaten ändert.
Dabei müssen in den AGB nicht alle Preise und Leistungen angeführt sein, dafür gibt es weitere Informationen, etwa durch die Entgeltbestimmungen bei Internet- oder Handyverträgen, oder durch das Produktblatt bei Strom und Gas.
Keine einseitige Änderung
Die AGB dürfen nicht einfach einseitig durch einen der beiden Vertragspartner abgeändert werden. Das heißt, wenn Dein Anbieter die AGB ändert, hast Du, wenn es zu Deinem Nachteil sein sollte, das Recht auf eine außerordentliche Kündigung.
Einfache AGB im Mobilfunk: VZF
Da die AGB meist sehr trocken formuliert sind, ist bei Telekommunikationsverträgen eine Vertragszusammenfassung (VZF) für die Anbieter vorgeschrieben. Das ist eine übersichtliche und leichter verständliche Kurzform Deines Vertrags. Dabei sind die wichtigsten Punkte wie Kosten und Leistungen aufgelistet. Der Anbieter ist verpflichtet, Dir eine solche VZF auszuhändigen.
Wo finde ich die AGB für Handy, Internet und Fernsehen?
Die AGB und die Entgeltbestimmungen sind bei allen Anbietern meist auch online einzusehen. Fast immer jedoch nur die aktuellen Tarife. Seltener findest Du die alten AGB und EB in einer Archivseite der Betreiber. Solltest Du Deine Entgeltbestimmungen nicht mehr finden, kontaktiere Deinen Anbieter.
| Mobilfunkanbieter | Links |
|---|---|
| A1 | Auf a1.net |
| bob | Auf bob.at |
| Drei | Auf drei.at |
| Educom | Auf educom.at |
| Eety | Auf eety.at |
| GeOrg | Auf georg.at |
| goood | Auf goood-mobile.at |
| HELP Mobile | Auf helpm.at |
| HoT | Auf hot.at |
| Kabelplus | AGB auf kabelplusmobile.at, EB direkt bei den Tarifen |
| Krone/Kurier | Auf kronemobile.at und kuriermobil.at |
| Lidl Connect | Auf lidl-connect.at |
| LIWEST Mobil | AGB auf liwest-mobil.at und EB direkt bei den Tarifen |
| Magenta | Auf magenta.at und direkt bei den Tarifen |
| MTEL | Auf mtel.at |
| Rapid Mobil | Auf rapid-mobil.at |
| Red Bull MOBILE | Auf redbullmobile.at |
| S-Budget | Auf spar.at |
| SIMfonie (Wien Energie) | Auf simfonie.at |
| simpliTV | Auf simfonie.at |
| Spusu | Auf spusu.at |
| Tchibo Mobil | Auf eduscho.at |
| Telematica | Auf telematica.at |
| VOLMobil | Auf volmobil.at |
| yesss! | Auf yesss.at |
Weiterführende Links
- Ratgeber Wo finde ich AGB und Entgeltbestimmungen?
- Ratgeber TKG 2021 - Deine Rechte bei Handy und Internet
- Ratgeber Schlichtungsverfahren bei RTR einleiten
- Ratgeber Schlichtungsverfahren bei der E-Control einleiten
( Zuletzt aktualisiert: 29.08.2024. Ursprünglich veröffentlicht: 02.03.2020 )
