Streitbeilegung

Wer sich ungerecht durch seinen Anbieter behandelt fühlt, kann die Schlichtungsstelle der staatlichen Regulierungsbehörde RTR nutzen, um dies zu klären. Idealerweise führt das kostenlose Schlichtungsverfahren zu einer Einigung – der Streitbeilegung.

RTR als Schlichtungsstelle

Die RTR tritt nicht nur als Kontrollinstanz für die Mobilfunkfrequenzen auf, sondern ist auch die Schlichtungsstelle. Sie bietet kostenlose Hilfe bei Verfahren zu Telekommunikation, Medien und Post an. Zum Beispiel wenn plötzlich Gebühren erhöht werden, die Rechnung unklar ist, oder auch, wenn der Telefon- oder Internetanschluss nicht ordentlich funktioniert.

Bei einem Schlichtungsverfahren wird dann versucht mit dem Anbieter eine Einigung zu erzielen, die alle Beteiligten möglichst glücklich macht. Sollte der Versuch scheitern, gibt die RTR eine juristische Einschätzung der Lage und berät, welche Schritte du setzen kannst, um zu deinem Recht zu kommen.

Die RTR ist eine staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle. Sie ist durch das Postmarktgesetz und das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz dazu berechtigt.

Schlichtungsverfahren starten

Nach der ersten schriftlichen Beschwerde an den Anbieter, hat man ein Jahr Zeit um einen Schlichtungsantrag einzubringen. Die RTR prüft, ob die Beschwerde berechtigt ist und versucht im ersten Schritt immer eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Anbieter und dir. Idealerweise findet ihr eine gute Lösung ohne vor Gericht zu ziehen – meist ist die Streitbeilegung nämlich nicht nur die schnellere, sondern auch die erfolgversprechendere Variante. Das Schlichtungsverfahren ist übrigens kostenfrei.

Mobilfunkanbieter bevorzugen Streitbeilegung

Die RTR veröffentlicht jährlich die Anzahl an Schlichtungsfällen, die pro Anbieter (Internet sowie Mobilfunk) eröffnet wurden. Für Anbieter sind diese Zahlen unangenehm, da eine hohe Anzahl an Streitfällen in den Medien so dargestellt werden könnte, als wäre das Anbieter unehrlich. Mobilfunkanbieter versuchen daher, Schlichtungsverfahren mit der RTR zu vermeiden, und durch Kulanzlösungen eine Streitbeilegung zu erzielen.

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Häufige Fragen zum Thema Streitbeilegung

RTR steht für die österreichische Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH. Die Aufgaben der RTR teilen sich in zwei Fachbereiche: Der Fachbereich Medien ist für Regulation des Rundfunks, die Verwaltung des Digitalisierungsfonds und des Fernsehfonds Austria, und die Verteilung von Fördermitteln zuständig. Der Fachbereich Telekommunikation und Post ist für die Regulation von Post und Telekommunikation, elektrische Signaturen und als Schlichtungsstelle verantwortlich. Zusätzlich dazu führt die RTR auch eine Liste der in Österreich zugelassenen Zertifizierungsdienste.

Bei einem Schlichtungsverfahren wird versucht den Konflikt zwischen den beiden Parteien einvernehmlich zu lösen. Wer sich ungerecht durch seinen Anbieter behandelt fühlt, kann die Schlichtungsstelle der RTR nutzen, um dies zu klären. Idealerweise führt das kostenlose Schlichtungsverfahren zu einer Einigung – der Streitbeilegung.

Wer sich ungerecht durch seinen Anbieter behandelt fühlt, kann die Schlichtungsstelle der RTR nutzen, um dies zu klären. Idealerweise führt das kostenlose Schlichtungsverfahren zu einer Einigung – der Streitbeilegung.

Nach der ersten schriftlichen Beschwerde an den Anbieter, hat man ein Jahr Zeit um einen Schlichtungsantrag einzubringen. Die RTR prüft, ob die Beschwerde berechtigt ist und versucht im ersten Schritt immer eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Anbieter und dir. Idealerweise findet ihr eine gute Lösung ohne vor Gericht zu ziehen – meist ist die Streitbeilegung nämlich nicht nur die schnellere, sondern auch die erfolgversprechendere Variante.

Bei Problemen mit deinem Anbieter kannst du dich an dir RTR wenden. Diese ist eine staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle. Sie ist durch das Postmarktgesetz und das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz dazu berechtigt ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.

Ein Schlichtungsverfahren durch die RTR ist kostenfrei.

Ja, denn die meisten Anbieter sind an einer Lösung interessiert, unter anderem weil die Anzahl der Schlichtungsverfahren jährlich veröffentlicht wird. Sticht ein Anbieter gegen die anderen durch eine besonders hohe Zahl heraus, könnte dies von den Medien öffentlich sehr negativ dargestellt werden. Daher sind die Anbieter oft eher an einer Streitbeilegung interessiert. Die RTR verhilft dir daher am besten zu deinem Recht.

Bei Konflikten, wie zum Beispiel mit einem Telefonanbieter, einem Kabelfernsehnetz oder einem Paketversand kann die RTR zur Hilfe gerufen werden. In einem Schlichtungsverfahren schlägt sie Lösungen vor, zu denen beide Konfliktparteien zustimmen können um den Konflikt zu beenden. Ein Schlichtungsverfahren ist immer kostenlos. Zusätzlich besteht trotzdem auch immer noch die Möglichkeit vor Gericht zu gehen. Mehr dazu in unserem Ratgeber Schlichtungsverfahren.