Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS), auch Mindestspeicherfrist genannt, verpflichtet Anbieter von Kommunikationsdiensten bestimmte Daten für eine gewisse Zeit zu speichern. Dies dient sowohl der Kriminalistik, kann aber auch als politisches Instrument oder für die Erstellung von Nutzerprofilen verwendet werden. Üblicherweise werden dabei Daten wie Einzelverbindungsnachweise, IP-Adresse und ähnliches gespeichert.

In Österreich waren Netzbetreiber laut Telekommunikationsgesetz (TKG) bis 1. Juli 2014 verpflichtet Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern. Sowohl der Österreichische Verfassungsgerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof haben jedoch beschlossen, dass dies nicht zulässig ist, da hier jedermanns Daten gespeichert werden. Nun gibt es die Vorratsdatenspeicherung nur noch gegen Verdächtige, wenn der Verdacht einer schweren Straftat besteht oder die nationale Sicherheit bedroht ist.

Bis 2014 war es den Strafverfolgungsbehörden aber nur auf gerichtliche Anordnung bei Verdacht einer schweren Straftat möglich an diese Daten zu kommen – doch da die Daten aller gespeichert wurden, empfand man dies als gravierenden Eingriff in die Grundrechte. Datenschützer kritisierten, dass der Staat jeden Bürger damit unter Generalverdacht stellt.

Eine Rufdatenrückerfassung gibt es aber immer noch. Hier werden die Rufdaten (wie Telefondienst, Rufnummer, Standort, Datum und Uhrzeit) durch den Anbieter bis zu drei Monate gespeichert, danach müssen die Daten gelöscht oder anonymisiert werden. Bei gegebenem Anlass darf die Strafverfolgungsbehörde darauf zugreifen.

Eine besondere Gefahr geht durch die Vorratsdatenspeicherung vor allem dadurch aus, dass hier Persönlichkeitsprofile erstellt werden können. So ist es möglich zum Beispiel bestimmte Vorlieben, politische Ansichten oder auch Bewegungsprofile zu erstellen.

Zusätzlich muss man bedenken, dass hier Unmengen an Daten anfallen, deren Bearbeitung und Auswertung unheimliche Mengen an Ressourcen verschlingt.

Befürworter der Datenspeicherung sehen den Schutz vor Terroranschlägen und im Kampf gegen schwere Verbrechen. Ermittlern ist es durch Auswertung der Daten leichter möglich Verdächtige oder auch konkrete Beweise zu finden.