Heute wurde das neue Telekommunikationsgesetz beschlossen. Die Entwürfe waren zuletzt von den Telekommunikationsunternehmen A1, Magenta und Drei, als auch der Internetoffensive Österreich (IOÖ) stark kritisiert worden.
ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger präsentierte gemeinsam mit der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer im Rahmen einer Pressekonferenz die neue Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
Dabei dürfte die berechtigte Kritik der Telkos eingearbeitet worden sein. Wir erinnern an unseren Blogeintrag Österreich droht im Digitalisierungsrennen nachhaltig zurückzufallen, indem sich die CEOs der Telkos über den Gesetzesentwurf im Dezember des Vorjahres nur wenig glücklich zeigten.
Nun gibt es in der Novelle keine Verpflichtung zur Mitbenützung von bestehenden Leitungen auf öffentlichem Gut. Auch dass sich die Haftung der Grundstücksbesitzer für Schäden an verlegten Leitungen nun an den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen orientieren wird, ist eine wesentliche Verbesserung zum Entwurf. Damit wird sich der Breitbandausbau erheblich einfacher gestalten lassen. Auch das neue Standortrecht für Antennentragemasten wird den 5G-Ausbau vereinfachen.
Es freut uns sehr, dass unsere umfassende Kritik am Ministerialentwurf ernst genommen wurde. Insbesondere im Bereich der Leitungsrechte sind zahlreiche Verbesserungen vorgenommen worden.
Harald KapperISPA Präsident
Schwierig bleibt die verschuldensunabhängige Haftung für Folgeschäden durch die Leitungsverlegung vor, wie etwa bei Ernteausfällen. Damit bleibt für Netzbetreiber nach wie vor ein nicht unerhebliches Kostenrisiko bestehen.
TKG - Regeln für Kommunikation
Die Telekommunikation ist in Österreich durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Dieses Bundesgesetz wurde zuletzt 2003 beschlossen und laufend ergänzt. Nun erfolgte eine Neunovellierung.
Ziel: Breitbandausbau bis 2030
Der Breitbandausbau für feste und mobile Anschlüsse für Gigabit-Internet sollen bis 2030 flächendeckend verfügbar sein. Dafür möchte man bis 2026 rund 1,4 Milliarden Euro in den Ausbau der Infrastruktur stecken.
Auch soll die Zusammenarbeit zwischen den Anbietern vereinfacht werden, indem gemeinsam in den Netzausbau investiert werden soll.
Damit eventuelle Sicherheitsbedenken gegen chinesische Netzwerkausrüster nicht zu Problemen führen, soll künftig ein Fachbeirat der RTR gegründet werden, der die Sicherheit von 5G-Zulieferern unabhängig prüfen soll. Dieser soll aus Wirtschaftsvertretern, sowie Experten aus Wissenschaft und Forschung bestehen.
Mehr Konsumentenschutz
Mit der neuen Novelle soll das Konsumentenrecht gestärkt werden. So ist nun eine Vertragszusammenfassung (VZF) verpflichtend, die eine übersichtliche und leicht verständliche Kurzform jeden Mobilfunk-, Fernseh- oder Internetvertrags zeigt.
Auch das Sonderkündigungsrecht bei Vertragsänderungen durch den Anbieter sollen künftig drei Monate lang eine Außerordentliche Kündigung beansprucht werden können. Auch ist ab nun ein Wohnsitzwechsel ein Kündigungsgrund. Hier ist eine Kündigungsfrist von zwei Monaten vorgesehen.
Die europaweite Notrufnummer 112 ist ab nun auch via Textnachricht erreichbar. Zudem dürfen für den Zivilschutz im Katastrophenfall Warn-SMS regional verschickt werden. Dabei kommt die sogenannte Cell Broadcast Technologie zum Einsatz. Hierbei wird an alle Mobilfunkteilnehmer in einer Funkzelle oder einem Netz eine Nachricht versandt.
Netzsperren werden in der neuen Novelle weiterhin nicht gefordert.
