Österreich droht im Digitalisierungsrennen nachhaltig zurückzufallen

verfasst am 16.2.2021
Österreich droht im Digitalisierungsrennen nachhaltig zurückzufallen

Die Internetoffensive Österreich (IOÖ) bat die drei Telekommunikations-Unternehmen A1 Telekom Austria, Magenta Telekom und Drei Österreich zum Jahrespressegespräch.

Dabei zeigten sich alle drei CEOs enttäuscht über den aktuellen Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG 2020). Denn in der derzeitigen Fassung könnte das Gesetz eine Kehrtwende für einen raschen 5G-Ausbau bedeuten und damit die Wettbewerbsfähigkeit des digitalen Wirtschaftsstandortes nachhaltig gefährden.

Wir sind davon überzeugt, dass die Ziele der Bundesregierung zum 5G-Ausbau noch erreicht werden können, wenn die Investitionshürden im TKG aufgehoben werden und im Sinne des EECC-Spirits gehandelt wird.

Rudolf Schrefl
CEO von Drei Österreich

Ziele für 5G und Glasfaser Ausbau

Die Telekommunikations-Unternehmen haben sich zum Ausbau von 5G und Glasfaser festgelegt: Das Ziel war ein Digitalisierungs- und 5G-Vorreiter Europas zu werden. Vor allem aber auch um die digitale Kluft zwischen Städten und Regionen zu verringern. Im vergangenen Herbst verpflichteten sich alle drei Mobilfunkunternehmen im Rahmen der 5G-Auktion dazu, 1.700 unterversorgte Gemeinden an das 5G-Netz anzubinden und 90% der Bevölkerung bis 2023 mit 5G-Highspeed zu versorgen. Dafür investieren die drei Telekos etwa drei Milliarden Euro.

Schlechtere Bedingungen für Ausbau

Nun ändern sich mit dem neuen TKG 2020 die Rahmenbedingungen für einen schnelleren und günstigeren Ausbau der 5G-Netze. Obwohl die die Telkos erwarteten, dass das neue Telekommunikationsgesetz Hürden vereinfacht, führt es nun vor allem zu zusätzlichen Rechtsunsicherheiten und beinhaltet auch noch zahlreiche Hindernisse. Etwa werden die Leitungsnutzungsrechte und Richtsätze für Sendestandorte im öffentlichen Eigentum entgegen der 5G-Strategie wieder erschwert und verteuert, statt wie geplant erleichtert und vergünstigt.

Für einen starken Digitalstandort Österreich müssten eigentlich zwei übergeordnete Ziele im TKG 2020 verfolgt werden: Mehr Investitionen in Digitalisierung sicherstellen und Gold Plating bei Konsumentenschutz vermeiden. Beides wird mit diesem Vorschlag verfehlt. Europaweit wird die Digitalisierung forciert, in Österreich gehen wir den umgekehrten Weg und bremsen die Digitalisierung mit dem Gesetzesvorschlag.

Andreas Bierwirth
CEO Magenta Telekom Austria

Massive Verschlechterungen

Zusätzlich werden die Mobilfunkunternehmen künftig auch mehr Kosten durch eine Erhöhung der Haften, bei gleichzeitigen Verschlechterungen bei Mitbenutzungs- und Zutrittsrechten im Netzausbau konfrontiert. Beides wird sowohl Kosten als auch Rechtsrisiko für die investierenden Betreiber gravierend erhöhen.

Auch bei der Beurteilung von Hochrisikolieferanten folgt der Gesetzesentwurf nicht der europarechtlich intendierten Harmonisierung, sondern setzt stattdessen auf veraltete Bestimmungen. Zusätzlich finden sich im Entwurf zahlreiche zusätzliche Aufgaben im öffentlichen Interesse, für deren Kosten jedoch die Mobilfunkunternehmen aufkommen sollen.

Das Telekommunikationsgesetz markiert den Scheideweg für den Digitalstandort Österreich und setzt die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Breitbandausbau für die nächste Dekade. Um die nationalen und europäischen Zielsetzungen zu erreichen, braucht es faire Standortmieten, gestärkte Rechte für Infrastrukturbereitsteller und entbürokratisierte und beschleunigte Verfahren, damit der Ausbau zügig durchgeführt werden kann.

Marcus Grausam
CEO von A1 Telekom Austria

Kritischer Entwurf für Wirtschaft

Die Telkos sind sich einig, dass der aktuelle Gesetzesentwurf einen massiven Rückschritt zur aktuellen Rechtslage darstellt und damit die ambitionierten Ausbauziele nicht erreicht werden können. Sie sehen mit dem Gesetzesentwurf ein verheerendes Zeichen für den digitalen Investitionsstandort Österreich. Man erwartet negative Folgen für den digitalen Wirtschaftsstandort Österreichs, denn viele Betriebe sehen mit diesen Rahmenbedingungen ihre künftige digitale und damit wirtschaftliche Grundlage gefährdet. Nun befürchtet man schwerwiegende negativen Konsequenzen für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.

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Über die Autorin
Geschrieben von Mag. Victoria Breitsprecher, MA
Mag. Victoria Breitsprecher, MA
Victoria ist technische Redakteurin bei tarife.at. Sie bringt hochkomplizierte, technische Begriffe in eine verständliche Sprache. Unterstützung bekommt die Technik-Liebhaberin von ihrem Büro-Hund, Herr Baron 🐶.