Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz folgt dem ElWOG nach. Es soll künftig den Energiemarkt in Österreich regeln. Noch ist das neue Gesetz in Begutachtung.
Mit der Jahrtausendwende stand die Liberalisierung des Strommarktes im Vordergrund, auf Grund dessen das ElWOG geschaffen wurde. Nach mehr als 20 Jahren hat sich der Energiemarkt aber stark weiterentwickelt, weswegen die Schaffung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes nötig ist. Diese soll Lücken schließen und für mehr Transparenz sorgen.
Wichtige Punkte des ElWG
Wie auch das vorige Energiegesetz, wird auch das neue sehr umfangreich werden. Den Entwurf für das neue Gesetz findest Du hier.
Wir stellen die wichtigsten Punkte vor:
- Dezentralisierung: Die dezentrale Versorgung und Eigenversorgung sollen erleichtert werden. Zukünftig müssen auch Kommunen keinen eigenen Verein gründen, sondern sollen Anlagen direkt betreiben können. Die Verwaltung für gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen soll vereinfacht werden. Auch soll die Nutzung von Direktleitungen ermöglicht werden, auch als Durchleitung von Strom aus dem Verteilernetz.
- Informationspflicht: Preisanpassung sollen zukünftig strengeren Regeln unterliegen und deutlicher kommuniziert werden. Dazu soll es ein Informationsblatt geben, auf dem die wichtigsten Informationen auf wenigen Seiten einfach erklärt werden sollen – ähnlich der Vertragszusammenfassung beim Mobilfunk. Auch sollen zukünftig Rechnungen übersichtlicher gestaltet werden müssen. Rechnungen sollen auch in Zukunft ohne Aufpreis in Papierform verlangt werden dürfen.
- Energiespeichersysteme: Zukünftig sollen Speichersysteme unter bestimmten Umständen erlaubt sein. Dies soll der Energiewende zusätzlichen Aufwind verleihen und die Netze stabiler halten.
- Sozial: Einkommensschwache und armutsgefährdete Haushalte, denen die Mittel für Ausgaben für Haushaltsenergie (Strom, Heizung, Warmwasser, Kochen) fehlen, sollen besser unterstützt werden. So soll Energiearmut besser bekämpft werden.
- Stärkung der E-Control: Die E-Control soll als Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt mehr Handlungsspielraum erhalten.
Energierecht
Das ElWG zählt zum Energierecht. Sein Pendant beim Gas findet es im Gaswirtschaftsgesetz (GWG). Neben dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz gibt es aber auch weitere für Energie in Österreich wichtige Gesetze:
- Energielenkungsgesetz
- Elektrotechnikrecht
- Regelungen zum Ökostrom
- Energie-Binnenmarkt-Richtlinie
- Richtlinie für Erneuerbare Energien
- Energieeffizienz-Richtlinie
- Ausführungsgesetze auf Landesebene
( Artikel veröffentlicht: 27.02.2024 )
