Seit 2016 legt die RTR einen Jahresbericht zur Lage der Netzneutralität in Österreich vor. Das Ergebnis stellt ein gutes Zeugnis aus.
Die Untersuchungen der RTR weisen eine positive Entwicklung auf: So wären nicht nur immer mehr Internetzugangsdienste vorhanden, sondern auch die Download- als auch die Upload-Geschwindigkeiten sollen sich weiter verbessert haben. Der Verfügbarkeit von Internetzugangsdiensten stellt die RTR ein Qualitätsniveau aus. Der freie Zugang zum offenen Internet gilt in Österreich auch für die Zukunft als gesichert.
Ein freies und offenes Internet ist heute und wahrscheinlich in der Zukunft noch viel mehr eine der tragenden Säulen einer demokratischen, offenen, pluralistischen Gesellschaft. Nur ein offenes Internet ist in der Lage, die politische und wirtschaftliche Teilhabe jeder und jedes Einzelnen zu gewährleisten.
Dr. Klaus M. SteinmaurerGeschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post
Aus für Free Stream und Co.
Im Herbst 2021 hat sich der EuGH erneut mit Fragen des Zero-Ratings beschäftigt und nach den aktuellen Leitlinien des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) neu bewertet. Sie sind nun nicht mehr zulässig. Wir haben dazu berichtet.
Zero Rating wurde von Beginn an in Bezug auf die Netzneutralität stark kritisiert. Denn durch diese Dienste entsteht eine Verzerrung des Wettbewerbs. So werden Musikstreamingdienste mit Zero Rating von Kunden bevorzugt, was gerade kleinen Unternehmen die Konkurrenz zu großen Anbietern schwer macht.
Zensur und Netzsperren
Die Meldungen über Netzsperren, vor allem im Bezug auf den Ukrainekonflikt, verunsichern. Netzsperren oder auch DNS Blockaden sind Sperren für gesamte Webseiten durch einen Anbieter. Sie sind aus Sicht des offenen Internets aber durchaus problematisch, werden jedoch in immer mehr Bereichen vorgesehen: Urheberrecht, Verbraucherschutzrecht, als Sanktionsmaßnahmen in Zeiten des Krieges oder auch im Bereich der Marktüberwachung von Produkten in der EU.
Laut Oberstem Gerichtshof sind Netzsperren zulässig. Menschenrechtsorganisationen sehen diese allerdings als gefährliche Zensurierung, weil hier eine erhebliche Missbrauchsgefahr droht. Auch ihre Wirksamkeit ist sehr umstritten, denn sie sind relativ einfach zu umgehen – ohne dass eine solche Aushebelung illegal wäre. Mehr dazu liest du in unserem Ratgeber Netzsperre oder DNS Sperre umgehen.
25 Jahre ISPA
Ein Jubiläum gibt es auch zu feiern: Vor 25 Jahren wurde die ISPA gegründet, die Interessenvertretung der Internetwirtschaft. Diese setzt sich für die Rechte von Usern ein, bekämpft Vorratsdatenspeicherung und unterstützt europäische Gesetzesinitiativen wie DSA oder DMA, die einheitliche Regelungen für das Internet in der EU bringen sollen. Auch engagiert sie sich in besonderem Maße gegen Hass im Netz, gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen, oder für die Förderung der Online-Medienkompetenz.
Es ist für das Vertrauen der Nutzer entscheidend, dass ihre Rechte online genauso geschützt werden wie offline. Da darf es keine Unterschiede geben, denn das Internet ist heute als zentraler Kommunikationsort für unsere Gesellschaft genauso wichtig wie Wasser, Stromnetze oder Straßen. Die ISPA wird sich weiterhin aktiv für transparente Rahmenbedingungen und fairen Wettbewerb einsetzen.
Stefan EbenbergerGeneralsekretär der ISPA
