EURATOM

Österreich klagte gegen die Beihilfe für das Kernkraftwerks Hinkley Point C, doch die Klage wurde vom Europäischen Gerichtshof 2020 abgewiesen und damit den Beschluss der Europäischen Kommission, die Beihilfen zu genehmigen, bestätigt. Der geplante Reaktor war so teuer, dass er sich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen niemals rechnen würde. Die britische Regierung sagte dem Betreiber deshalb für 35 Jahre einen exorbitanten Einspeisetarif für den Atomstrom und andere Vorzugsregeln zu. Gegen diese Wettbewerbsverzerrung zog Österreich erfolglos vor Gericht. Auch beim ungarischen Ausbau von Paks mit russischen Investorengeldern wurden die EU-Richtlinien durch die EURATOM ausgehebelt.

EURATOM steht für Europäische Atomgemeinschaft. Ihr Ziel ist die Förderung und Erforschung von Atomenergie. Der EURATOM-Vertrag wurde Jahr 1957 unterzeichnet und betreibt seitdem Lobbyarbeit für die Kernenergie. Zwar ist die EURATOM eine eigenständige Organisation, doch teilt sie mit der EU sämtliche Organe.

In den 50er Jahren noch stark durch die Kernenergie gefördert, sieht man die EURATOM heute längst nicht mehr positiv als „strahlende Zukunft“. Die ständige Bevorzugung und Förderung von Atomkraft wird mittlerweile von vielen als Hindernis für die Erneuerbaren Energien gesehen. So steht nun auch die EURATOM in der berechtigten Kritik. Österreich fordert daher seit Mai 2021 eine Reform des Euratom-Vertrags.

Ja, ganz extrem! Die Förderungen für Kernenergie sind sehr hoch und nahezu unantastbar. Sogar das Beihilfen- und Wettbewerbsrecht der EU wird ausgehebelt – der finanzstarke Arm der Atomenergie macht eben auch Politik. Die Euratom-Rahmenprogramme werden aus dem allgemeinen EU-Haushalt finanziert. Für das erste Programm (1958 bis 1962) wurden 215 Mio. Dollar angesetzt. Im siebenten Programm (2007 bis 2011) war dieses Budget bereits auf über 3,09 Milliarden Euro angeschwollen. Dazu kommen weitere Milliarden für Projekte wie zum Beispiel das Fusionsforschungsprojekt ITER oder auch Verwaltungsausgaben. Für den Zeitraum 2021–2027 hat die EU-Kommission ein Budget von 2,4 Milliarden Euro für Forschungs- und Ausbildungsvorhaben von EURATOM vorgeschlagen.