GIS-Gebühr ist Geschichte – die neue Haushaltsabgabe kommt

verfasst am 24.3.2023
GIS-Gebühr ist Geschichte – die neue Haushaltsabgabe kommt

Per 1. Jänner 2024 wird die Rundfunkgebühr eingestampft und ersteht als Haushaltsabgabe unter neuem Namen wieder.

Die Rundfunkgebühr ist Geschichte, doch statt ihr wird mit Beginn nächsten Jahres eine Haushaltsabgabe verlangt, die als ORF-Beitrag bezeichnet wird.

Auch die Haushaltsabgabe wird aus einem Programmentgelt und einer Länderabgabe bestehen. Ersteres wird monatliche 15 Euro kosten, dazu kommt ein Länderanteil zwischen 0 Euro und 6,20 Euro im Monat. Du wirst also zukünftig für den ORF, ganz gleich ob Du ihn nutzt oder nicht, zwischen 15 Euro und 21,20 Euro monatlich zahlen müssen.

Die monatliche Landesabgebe bleibt unangetastet. Diese wird nur in Vorarlberg und Oberösterreich nicht eingehoben. In Tirol kostet sie 4 Euro, in Salzburg 4,70 Euro, in Kärnten 5,10 Euro, in Wien sowie Niederösterreich 5,80 Euro, im Burgenland 6 Euro und in der Steiermark 6,20 Euro.

Wer als Haushalt gilt, ist noch nicht klar definiert. Die Daten könnten wie in der Schweiz aus dem Melderegister oder aber wie in Italien und Portugal an Hand der Stromrechnung ausgemacht werden. Zukünftig werden allerdings nur noch Hauptwohnsitze zur Kasse gebeten, Nebenwohnsitze sind nicht mehr abgabepflichtig. Wie die Abrechnung bei Unternehmen oder Instituten ablaufen wird, soll noch ausgearbeitet werden.

Wer bisher von der GIS befreit war, soll auch weiterhin vom ORF-Beitrag befreit sein. Ob die daran geknüpften Sozialtarife dann auch weiter bestehen bleiben, gilt als wahrscheinlich.

Ob die GIS als Eintreiberin für die Gebühren weiterhin bestehen wird, ist noch nicht bekannt, gilt aber als wahrscheinlich. Eventuell könnte sie aber einen neuen Namen bekommen.

Bleibt die Haushaltsabgabe oder wird sie wertangepasst?

Automatische Erhöhungen soll es nicht geben. Allerdings sind Beitragserhöhungen wie bisher auch möglich. Diese können weiterhin vom ORF beantragt, vom Stiftungsrat genehmigt und von der Medienbehörde KommAustria geprüft werden.

Wieviel Geld bekommt der ORF damit?

Die GIS-Gebühren machen derzeit 22,45 Euro (18,59€ Programmentgelt + 1,86€ Steuer) pro Monat und Haushalt aus, oben drauf kommen noch die Landesabgaben. Dadurch bekam der ORF rund 680 Millionen Euro jährlich. Insgesamt machen die Rundfunkgebühren etwa zwei Drittel der ORF-Einnahmen von einer Milliarde Euro aus. Nun sollen 2024 etwa 400.000 Haushalte mehr zur Kasse gebeten werden, die bislang keine Gebühren bezahlten. Insgesamt betrifft die Haushaltsabgabe 3,6 Millionen Haushalte in Österreich.

Ich hab einen GIS-freien Fernseher. Was mache ich nun mit dem?

Die GIS-freien Fernsehgeräte, die die Streaminglücke ausnutzen konnten, sind Geschichte. Unternehmen wie NoGIS werden wohl in Liquidation gehen. Du kannst deinen tunerfreien Fernseher natürlich weiterhin nutzen und ihm auch wieder einen Tuner verpassen, wenn Du möchtest. Die Gebühr wird für alle Haushalte fällig, ganz gleich, ob es Empfangsgeräte gibt oder nicht.

Ist die Haushaltsabgabe üblich?

Rundfunkgebühren gibt es aber in anderen Ländern auch, allerdings nicht überall als Haushaltsabgabe. In Griechenland und Portugal zahlt man allerdings nur rund 3 Euro im Monat, in Italien etwa 7,5 Euro. In Finnland und Schweden wird sie über die Steuern eingetrieben, ist aber bei rund 13,5 Euro bzw. fast 10 Euro gedeckelt. Die deutsche Haushaltsabgabe diente unserer als Vorbild und liegt bei rund 18 Euro. In vielen Ländern der EU gibt es gar keine Rundfunkgebühren, wie etwa Frankreich, Belgien, Ungarn, Malta, den Niederlanden oder Spanien. Dort wird der Rundfunk direkt aus dem Staatshaushalt finanziert.

Gibt es weitere Änderungen?

Dem ORF wurde ein Sparkurs verordnet – doch genaue Angaben und konkrete Maßnahmenvorschläge gibt es dazu noch nicht. Die laut Medienministerin Susanne Raab „unüblichen und ausufernden Sonderprivilegien“, wie Abfertigungen von 25 Monatsgehältern oder exorbitante Sonderzulagen wie Wohnungszulagen, sollen künftig aber zumindest eingeschränkt werden. Eingespart werden sollen 325 Millionen Euro bis Ende 2026.

Auch werden wohl einige Dienste eingestellt werden. Für den Film- und Serienstreamingdienst Flimmit sowie das Klassikportal Fidelio gibt es kein Budget mehr, deren Auflösung scheint sicher. Die TVthek wird eingestampft und vom ORF-Player abgelöst. Sport+ und das ORF Radio-Symphonieorchester sollen weiter bestehen bleiben, doch in welcher Form ist noch nicht bekannt.

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Über die Autorin
Geschrieben von Mag. Victoria Breitsprecher, MA
Mag. Victoria Breitsprecher, MA
Victoria ist technische Redakteurin bei tarife.at. Sie bringt hochkomplizierte, technische Begriffe in eine verständliche Sprache. Unterstützung bekommt die Technik-Liebhaberin von ihrem Büro-Hund, Herr Baron 🐶.