Die EU hat sich auf das Gigabit-Infrastrukturgesetz (Gigabit Infrastructure Act) geeinigt. Genehmigungen für Glasfaserausbau sollen vereinfacht werden. Ab 2029 sollen auch die Aufschläge für Telefonie ins EU-Ausland fallen.
Die Verhandler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten konnten sich gestern auf das EU-Gigabit-Infrastrukturgesetz einigen. Diese soll die Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten von 2014 ersetzen. Besonderes Anliegen ist der europaweite Ausbau von Gigabit-Netzinfrastruktur, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
5G- und Glasfaserausbau
Der Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen zieht innerhalb der EU bislang einen enormen Verwaltungsaufwand mit sich. Die für Ausbau oder Modernisierung notwendigen Genehmigungsverfahren waren häufig sehr komplex, langwierig und je nach Mitgliedsstaat auch unterschiedlich. Mit der neuen Verordnung sollen Genehmigungen rascher erteilt werden. Der neue, niedrigere Bürokratieaufwand soll sich auch als deutlich kosteneffizienter erweisen.
Die neue Verordnung soll zudem mehr Rechtssicherheit und Transparenz bringen und dadurch den Ausbau der Netze deutlich beschleunigen. Auch soll es eine Mindestharmonisierung geben, mit Vorgaben bezüglich der Errichtung von und des Zugangs zu gebäudeinterner physischer Infrastruktur. So soll die Mitbenutzung von Infrastrukturen durch andere, auch kleinere Anbieter einfacher werden. Die Faktoren für die Berechnung fairer und angemessener Zugangsbedingungen wurden präzisiert.
Keine Aufschläge für Auslandstelefonie in der EU
Auch wurde die Telefonie in die EU neu geregelt, denn die derzeitige Richtlinie für Auslandstelefonie läuft per 14. Mai 2024 aus. Die Preisobergrenzen –0,19 € pro Minute für Anrufe und 0,06 € für SMS – werden verlängert. Ab 2029 sollen aber auch diese Kosten fallen. Dann ist es möglich zu den regulären Konditionen nicht nur innerhalb Österreichs, sondern auch in die EU zu telefonieren und SMS zu schicken.
