Das Internet berührt heute nahezu alle Lebensbereiche. Die ISPA fordert ein Maßnahmenpaket für die Digitalisierung und Telekommunikation. Man möchte politischen Scheinmaßnahmen entgegenwirken, die man als weder technisch noch gesellschaftlich sinnvoll sieht.
Digitalisierung ist in Österreich ein eher trauriges Thema, hinken wir doch seit Jahren in internationalen und europäischen Vergleichen weit hinter anderen Ländern hinterher. Nun vor den anstehenden Wahlen im Herbst hat der Dachverband der Internetbranche, die ISPA, die anstehenden Herausforderungen analysiert und ein eigenes Positionspapier präsentiert. Dabei betont sie, dass Österreich als europäischer Wirtschaftsstandort zunehmend ins Hintertreffen geraten werde, sollte es keine klaren und positiven Rahmenbedingungen für die Digitalisierung geben.
Gerade in Vorwahlzeiten werden immer wieder Scheinlösungen vorgeschlagen, die weder technisch noch gesellschaftlich sinnvoll sind. Aber dafür sind Digitalisierung und Telekommunikation viel zu wichtig, denn sie werden als absolute Zukunftsthemen immer mehr zur Grundlage unserer Volkswirtschaft.
Stefan EbenbergerGeneralsekretär ISPA
ISPA wünscht sich klare Rahmenbedingungen
Als zentrale Prinzipien für eine erfolgreiche Digitalisierungspolitik sieht man drei Säulen: Man wünscht sich zum einen, dass sie einheitlich gedacht und koordiniert werden soll, mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen und klaren Zuständigkeiten in einem eigenen Ministerium. Zweitens sollen immer die Chancen im Mittelpunkt stehen und primär die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass diese genutzt werden können, von der Investition in Infrastruktur bis hin zu angemessener Regulierung neuer Geschäftsfelder. Drittens sollte die Digitalisierungspolitik nicht Einzelziele priorisieren, sondern die Breite aller legitimen Interessen beachten.
Auf diesem 3-Säulen-Prinzip hat man Forderungen erarbeitet, von denen die ISPA die folgenden zehn als wichtigste auflistet:
- Fairer Wettbewerb am Breitbandmarkt, keine Ausnutzung marktbeherrschender Positionen
- ein Ministerium für Telekom- und Digitalagenden mit klaren Zuständigkeiten
- angemessene Normierung von Gesetzesvorhaben
- Prüfung von Gesetzesinitiativen auf Machbarkeit und Einhaltung der Grundrechtestandards
- Infrastrukturförderung wo notwendig, jedenfalls mit Zugang für Dritte zum gebauten Netz
- bestehende Sicherheitsstandards für neue Rechtsakte beachten
- Kleinunternehmen nicht überregulieren und bei notwendigen Maßnahmen unterstützen
- uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte inklusive sicherer Verschlüsselungsstandards
- positive Rahmenbedingungen für KI: Gefahrenminimierung und Innovation fördern
- 200.000 zusätzliche IKT-Spezialist:innen für Österreichs Digitale Dekade bis 2030
Dabei sieht man nicht die Interessen der Branche im Vordergrund, sondern viel mehr das digitale Miteinander.
Das Internet und die Digitalisierung verändern unser aller Leben in einem nie dagewesenen Tempo. Hier geht es direkt um die Zukunft und daher immer auch um die Frage, wie wir als Gesellschaft zusammenleben. Das Internet ist nicht nur ein Ort des Austausches und der Diskussion, der als solcher geschützt werden muss, sondern schafft auch enormen Wohlstand und wird noch mehr als bisher die Grundlage der Wirtschaft der Zukunft sein.
Harald KapperPräsident der ISPA
